Beantwortete Fragen zum Thema Gesetz

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156 Fragen gefunden


Was besagt Artikel 8 GG?

Art. 8 regelt die Versammlungsfreiheit. Ohne Anmeldung/Erlaubnis, friedlich und ohne Waffen. Kann durch Gesetz eingeschränkt werden.

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Wenn ich zu einem Polizisten "Du dumme Sau" sage, bekomme ich dann eine Anzeige wegen Beamtenbeleidugung oder ist das Freie Meinungsäußerung?

Ich mach das sofort in den Ergänzungen.

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Was ist die höchststrafe für heranwachsende in deutschland?

10 Jahre Freiheitsenzug ist momentan die Höchststrafe nach dem Jugendstrafrecht. Die CDU hätte gerne 15 Jahre. Siehe Quellen.

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Ist Paintball verboten?

Die Verbotspläne sind aufgrund des öffentlichen Drucks erstmal auf Eis gelegt. Die Bundesregierung will das Spiel jetzt genauer prüfen. Gruß

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Betr kita sorry etwas unverständlich besonders der letzte Satz mein Alter grins grins

Ahoi seemann, das letzte Kita-Jahr ist in mehreren Bundesländern gratis. Ist halt schwer, so viele Infos in 140 Zeichen unterzubringen. :)

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Gibt es in der BRD Bundesländer wo die Benutzung von Kitas kostenfrei ist für die Eltern

Ab 1.9.09 ist Rheinland-Pfalz d. erste Bundesland m. kostenl. Kindergärten für alle zw. 3 u. 6 Jahren. Letztes Kita-Jahr in meh. BuLä gratis

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Rechtsfrage müßen offtl behörden beim ausfüllen von anträgen blinden und oder sehbehinderten Menschen helfen wenn möglich §

Ja, das ergibt sich schon aus Art. 1, 3 III 2 GG. Ferner Generalklausel der §§ 1, 7 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und § 10 BGG.

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Ab welchem Alter darf man sich tätowieren lassen?

14-16: Erzihungsberächtigter muss dabei sein. 16-18 schriftl. Einverständniserklärung sowie Ausweis des Erzihungsberächtigten.Sonst ab 18!

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In MV wurde 2008 ltd sozialministerium 228 Eltern das Sorgerecht fùr Ihre kinder entzogen sind Zahlen fùr andere Bundesländer bekannt

Nur Zahlen von Hessen (2006):
Sorgerechtsenzug per Anzeige: 674
Gerichtliche Maßnamen: 587
Übertragung an das Jugendamt: 477

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Ab wieviel grad gibt es hitzefrei?

Runderlass d. Kultusmin. v. 1975: Hitzefrei kann v. Schulleiter gegeben werden. Nicht unter 25 Grad Raumtem., nur nach Rückspr. m. Lehrerrat

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