Beantwortete Fragen zum Thema Gesetz

bin vor 2,5 Monaten geblitzt worden. Kann da noch was kommen?

Schon möglich. Manche Gemeinden werten Film erst aus, wenn er voll ist. Sache verjährt nach 3 Monaten (+14 Tage Postlaufzeit)

WASSERVOGEL(4 BUCHST.)? STIFT IN RENNSCHUHEN(5 BUCHST.)? NORM,RICHTSCHNUR(5 BUCHST.)? GESETZESÜBERTRETUNG(8 BUCHST.)? Danke!

1.: ENTE, 2.: SPIKE, 3.: REGEL, 4.: STRAFTAT. Bitte, gerne.

Welche Kriegsverbrecher aus dem ehem. Jugoslawien werden noch gesucht?

Ex-Sicherheitschef von Mladic. Zdravko Tolimir, 57
Goran Hadzic, 47, versteckt sich bislang noch erfolgreich.
Auf Spiegel.de zum Thema mehr.

Wieviele Gesetze werden pro Jahr vom Bundestag verabschiedet?

Kann man nicht sagen, aber hier mal eine Hilfe wie viele Gesetze ca. jhrl. verabschiedet werden (2003): Gesetze: 2.197 Verordnungen: 3.131

Wie hoch ist das Bußgeld für verbotenes offenes Feuer auf nicht ausgew. Plätzen in Düsseldorf?

Je nach Ausmaß der Verschmutzung und Belästigung anderer, kann ein Bußgeld in einer Höhe von bis zu 1000 Euro drohen.

Wie teuer ist verbotenes Grillen / offenes Feuer auf nicht ausgewiesenen Plätzen in NRW? Danke!

Bußgeldbestimmungen sind stets durch das Ordnungsamt des Kreises bzw. der Stadt festgelegt.

Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt?

Die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers sind im "Grundgesetz" festgelegt. In anderen Staaten sind sie in der Verfassung verankert.

Was ist eine gleitzone?

Bei Minijob im Verdienstrahmen von 400,01 bis 800€ können individuelle Absprachen über Steuern/Sozialabgaben mit ArbG getroffen werden.

Warum ist es verboten songtexte zu veröffentlichen? die bravo druckt die doch auch ab!

Die Bravo bezahlt Geld, um diese urheberrechtlichen (§106 UrhG, Urheberrechtsgesetz) Songtexte abdrucken zu dürfen.

Wie viel kostet es strafe, wenn man den hundekot seines köters in der innenstadt von mainz nicht weg macht?

Je nachdem wo man den Kot liegen lässt (Spielplatz, Park, Straße, ...) wird achtlos liegengelassener Kot mit einer Strafe von 40 bis 100 Euro geahndet.