Beantwortete Fragen zum Thema Bundesregierung

Kann die Bundesregierung den Bundespräsidenten absetzen oder ist die einzige Möglichkeit, dass dieser selbst das Amt aufgibt?

Ja, per Präsidentenanklage, ist aber noch nie angewandt worden!
Die Präsidentenanklage kann gemäß Art. 61 GG auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates durch Beschluss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Welche Partei hat am längsten seit '49 der Bundesregierung angehört? Danke.

Die FDP. Sie war insgesamt 47 Jahre an der Regierung beteiligt, was vorallem daher kommt, da sie im früheren quasi 3-Parteien-System (CDU,SPD,FDP) der einzige kleine Koalitionspartner waren. Die CDU/CSU brachte es auf 42 Jahre und die SPD auf "nur" 23 Jahre.

Warum läßt sich die Bundesregierung von den Lobbyisten beeinflussen??

Im Grunde ist Lobbyismus nichts schlechtes, es bedeutet nur, dass sich Gruppierungen bemühen, für Ihre Interessen einzutreten.
Also ist es sogar wichtig, dass die BR sich durch Lobbyisten beeinflussen läßt.
Problematisch:
- Korruptionsgefahr
- finanzstärkere Gruppen sind vernehmbarer

Die BR muss also sinnvoll abwägen

Ist Bundesregierung Deutschlands u bundesrepublik Deutschland dasselbe??

Nein, denn die Bundesrepublik ist der Gesamtstaat. Dazu gehörst bspw. auch du selbst (Ja, Du!) als ein Bundesbürger. Die Bundesregierung ist demgegemüber "nur" die Exekutivspitze. Sie übernimmt gewisse Funktionen der Staatsleitung (Bsp.: Gesetzesinitiativrecht, Verordnungsermächtigung) und setzt die Gesetze um.

Wer entscheidet in Deutschland über Großprojekte wie Infrastrukturvorhaben oder ähnliches auf Bundesebene? Bundesregierung oder Bundestag?

Die Bundesregierung. Die Länder melden Bedarf z. B. an Verkehrsprojekten an. Auf Basis dieser Meldungen entsteht im Bundesverkehrsministerium ein Entwurf, der dann mit den Bundesministerien (besonders dem Finanzministerium), BL und Verbänden abgestimmt werden muss. Das Bundeskabinett schließlich beschließt den BVWP.

Wie heißt der politiker herr eichel mit vornamen?

Hans Eichel (SPD), Jg. 1941, war bis 2005 Bundesfinanzminister.

Welche note erhält die deutsche opposition bisher?

allemal ein BEFRIEDIGEND aus meiner Sicht. Noch etwas zu unorganisiert und übermotiviert. Wenig sensibel. Muss erstmal üben.SUBJEKTIV!

Wie will schäuble 50 milliarden euro sparen bitteschön?

Theorie: Im Spiegel gab es eine Zusammenfassung/Rechnung. U.a. mit Abbau der Bergbau-Förderung, "Mehrwertsteuerchaos abschaffen" etc. S.Link

Wer ist nachfolger vom jung geworden?

Neue Arbeitsministerin ist die ehem. Familienministerin Ursula von der Leyen. Ihren Ministerposten übernahm die 32-jährige Kristina Köhler.

Wie heisst unser neuer gesundheitsminister?

Philip Rösler, 36 Jahre alt, FDP, promovierter Arzt, vietnamesisches Adoptionskind. War stellvertr. Ministerpräsident in Niedersachsen.