Antworten und Tipps zur Frage
"Verfassungsgericht erlaubt Nazi-Demo". Manchmal ist Rechtsstaat Scheiße!!
Frage von Mimbrocken (04.09.2010 | 11:15)
Ja, das nehmen wir als Rechtsgemeinschaft aber in Kauf, damit gleichzeitig auch die Grundrechte der aufrechten Demokraten gesichert sind. Als wehrhafte Demokratie haben wir umgekehrt aber auch effektive Mittel um extremistische Kräfte in ihre Schranken zu verweisen (siehe Quellen).
Bewertung: positiv
Kommentar: Danke Herr Anwalt.
Ergänzungen
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hansalbers schrieb am (04.09.2010 | 11:18):
Wie ist die Frage dazu? 
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Mimbrocken schrieb am (04.09.2010 | 11:20):
Ist Rechtsstaat manchmal scheiße?
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Mimbrocken schrieb am (04.09.2010 | 11:21):
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Liveticker-Verfassu ngsgericht-erlaubt-Nazi-Demo-id3650228.html
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StanleyKubrick schrieb am (04.09.2010 | 11:24):
Hier noch eine ausführlichere Übersicht:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wehrhafte_Demokratie#Mittel_der _streitbaren_Demokratie
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hansalbers schrieb am (04.09.2010 | 11:24):
So Demos sind auch immer sehr schön. 100 Nazis werden von 2.000 Polizisten vor 5.000 Antifas beschützt.
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Questlerianer schrieb am (04.09.2010 | 11:49):
http://dortmundquer.blogsport.de/
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Mimbrocken schrieb am (04.09.2010 | 12:09):
http://ticker.derwesten.de/we_ticker.php?kennung=Demo&header grafik=&1283592043
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Mimbrocken schrieb am (04.09.2010 | 12:55):
+++ 12.15 Uhr +++ Jutta Reiter, Dortmunds DGB-Vorsitzende, kommentiert die Karlsruher Gerichtsentscheidung pro Nazi-Kundgebung wie folgt: "Wenn ich an das Urteil des Bundeverfassungsgerichts denke, verliere ich den Glauben an unseren Rechtsstaat."
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Questlerianer schrieb am (04.09.2010 | 12:59):
Sind angeblich immerhin 1000 Nazis. Wahrscheinlich hat Herr Sarrazin zusätzlich motiviert.
Und gegen die braune Brut können gar nicht genug Leute demonstrieren, dazu muss man auch nicht der "Antifa" angehören!
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Questlerianer schrieb am (04.09.2010 | 13:18):
Laut n-tv sind mehr als 10.000 Gegendemonstranten unterwegs. Und längst nicht nur Autonome!
Manchmal scheint mir der Rechtsstaat einfach RECHTSstaat!
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Mimbrocken schrieb am (04.09.2010 | 13:22):
+++ 12.57 Uhr +++ Am Nordmarkt hat Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau deutlich gemacht, dass der Protest gegen Rechtsradikalismus in der Stadt aus der Mitte der Gesellschaft komme. Zudem kritisiert er wie Claudia Roth das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Demo-Erlaubnis der Rechten: "Man muss sich bei dem Urteil fragen, ob die Versammlungsfreiheit wichtiger ist oder das friedliche Zusammenleben. Uns ist dieses Gut wichtiger als die Versammlungsfreiheit von Faschisten. Ich möchte, dass diese Stadt von diesem Pöbel befreit wird."
Und das möchte das ganze Ruhrgebiet auch.
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hansalbers schrieb am (04.09.2010 | 13:26):
Aber lass bitte meinen Freund Sarrazin da raus, Questler.
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Questlerianer schrieb am (04.09.2010 | 13:33):
Ich?? In diese Nähe hat er sich wohl selbst manövriert, Dein Freund.
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hansalbers schrieb am (04.09.2010 | 13:35):
Nazis können Sarrazin nicht mal buchstabieren.
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Questlerianer schrieb am (04.09.2010 | 13:39):
Müssen sie auch nicht.
Es reicht ja, wenn sie seine dumpfen Parolen nachplappern.
"NPD stört Wulff-Rede mit Sarrazin-Plakat"
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eklat-im-sae chsischen-landtag-npd-stoert-wulff-rede-mit-sarrazin-plakat; 2646766
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hansalbers schrieb am (04.09.2010 | 13:46):
Da kann mein Freund Sarrazin auch nichts für. Man kann ja nicht alles ablehnen, was die NPD gut findet.
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Questlerianer schrieb am (04.09.2010 | 14:00):
Doch, kann man. Was diese braune Brut gut findet, kann den Menschen ansich nicht wirklich dienlich sein.
Und da ist dann auch wieder die Verbindung zu Sarrazin! Sein Gewäsch dient keiner Sau, abgesehen von seiner Geldbörse.
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