Habt ihr eine Vorstellung, wie das jetzt mit unserem "Staatsoberhaupt" weitergehen soll? Vielleicht auch vor möglichen rechtlichen Hintergründen?

Ergänzungen

1. Questlerianer schrieb am (04.01.2012 | 19:35):
   Wie sieht man sowas z. B. in den Reihen der Staatsanwaltschaft!? ^^
2. Guendi schrieb am (04.01.2012 | 19:39):
   Man sollte Ihn einfach in Ruhe lassen und nicht typisch deutsch in seinem Privatleben rumstochern. Abgesehen davon ist das Amt nur unwesentlich wichtiger als das der Queen von England. Kurz. würde man sein Privatleben in Ruhe lassen, finde ich macht er als Repräsentant unseres Landes eine ganz gute Figur. Vor allem was wäre die Alternative (Gauck aufgrund der Mehrheitsverhältnisse sicher nicht) Schlage dann Edmund Steuber vor, der ja immer ein "klares Wort" spricht :-) -Armes Deutschland--
3. StanleyKubrick schrieb am (04.01.2012 | 19:41):
   Du, sorry, aber spontane, vertieftere Kenntnisse hab' ich dazu jetzt nicht. Um zu überprüfen, ob da überhaupt irgendeine Strafbarkeit vorliegt, müsste ich weit genauere Hintergründe zu "den Vorkommnissen" kennen und diese dann auch noch einer intensiven Prüfung unterziehen. Einen Straftatbestand der "unzulässigen Einflussnahme auf Presseorgane" gibt es meiner Kenntnis nach nicht ("Fragmentarischer Charakter des Strafrechts" -> Nicht alles, was Unrecht ist, ist auch strafbar.). Wikipedia weiß immerhin, dass der Bundespräsident Immunität genießt:
   
   http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_(Deutschla nd)#Juristischer_Sonderstatus_und_M.C3.B6glichkeit_der_Amtse nthebung
4. Questlerianer schrieb am (04.01.2012 | 19:42):
   Völlig falsche Antwort, Guendi!
   Aber war von Dir auch nicht anders zu erwarten. ;-)
   
5. Questlerianer schrieb am (04.01.2012 | 19:44):
   @ Stan - Komisch, das Folgende ist Wulff auch zuerst eingefallen!! ^^
   "Fragmentarischer Charakter des Strafrechts" -> Nicht alles, was Unrecht ist, ist auch strafbar.
6. StanleyKubrick schrieb am (04.01.2012 | 19:49):
   Eine - vielleicht naheliegendere - Strafbarkeit wegen Nötigung dürfte an der vorhandenen Konnexität zwischen Nötigungsmittel und Nötigungsziel scheitern. Die Androhung einer Strafanzeige per se ist noch nicht als verwerfliches Nötigungsmittel zu qualifizieren. Daher liegt nur dann eine Nötigung vor, wenn mit der angedrohten Strafanzeige sachfremde Ziele verfolgt werden. Wenn der Bundespräsident allerdings davon ausging, dass sich Springer mit der Berichterstattung strafbar machen würde, und dann eine Anzeige dieser Strafbarkeit in Aussicht stellte, ist der notwendige Sachbezug eben gegeben. Meiner Einschätzung nach...
   
   Und dass dem Bundespräsident auch der "fragmentarische Charakter des Strafrechts" bekannt ist, davon ist ja auszugehen... Immerhin ist er auch "vom Fach" und hat sogar an meiner Uni studiert... ^^
7. Questlerianer schrieb am (04.01.2012 | 19:52):
   Zitat:
   "Immerhin ist er auch "vom Fach" und hat sogar an meiner Uni studiert... ^^"
   Da bleibt für mich die Frage, ob Dich dieser Aspekt adelt oder verdächtig macht ... ;-)))
   
8. StanleyKubrick schrieb am (04.01.2012 | 20:04):
   Sehe gerade Tagesschau: Offenbar haben alle ihn nur falsch verstanden - Wullf ist ja quasi sowas wie ein Held der Presse- und Meinungsfreiheit. Na gut, dann können wir ja jetzt alle wieder zu Tagesordnung übergehen und ihm die weitere Stärkung des Amtes des Bundespräsidenten überlassen...
9. Questlerianer schrieb am (04.01.2012 | 20:27):
   Stimmt! Ich sehe das auch gerade.
   Er ist ein Muster an Rechtstaatlichkeit, Ehrlichkeit und Offenheit - es war alles nur ein Missverständnis. Und natürlich macht er weiter!
   Das ganze Theater ist eine schallende Ohrfeige für die gesamte politische "Klasse" dieses Landes!
10. Questlerianer schrieb am (05.01.2012 | 11:09):
    Stan, mach mal die Frage weg, mit Hinweis auf die Ergänzungen!

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