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Web-Frage
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Bei uns in Berli- Charottenburg hängen noch viele Wahl-Plakate von der Berlin-Wahl vom 18.09.2011. Gibts da keine Regelung, wann die wieder weg müssen?

Frage von klawi (29.09.2011 | 20:34)
Antwort wurde versendet

Laut Berliner Strassengesetz ist der Termin zum Entfernen der Wahlplakate auf eine Woche festgesetzt.Üblich ist eine (unterschiedlich gehandhabte) Gnadenfrist.Danach müssen die Parteien in Charlottenburg-Wilmersdorf für jedes nicht abgehängte Plakat 10 Euro Strafe zahlen.Maximale Geldbuße 10000 Euro.Schönen Abend.

Bewertung: positiv
Kommentar: keiner

Ergänzungen

  1. Questlerianer schrieb am (29.09.2011 | 21:34):
    Die Wahlen bei uns waren 14 Tage früher, aber die Plakate hängen teilweise auch noch! Ich habe schon im Ortsamt angerufen und den Amtsleiter darauf hingewiesen, dass seine Parteikollegen von der SPD hier noch an den Laternen hängen... Verstoß melden

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